Urteil gegen Ex-Bürgermeister Held rechtskräftig
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Mainz (dpa/lrs) - Das Urteil gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision des SPD-Politikers gegen das Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Donnerstag mit. Zuvor hatten die Zeitungen der VRM darüber berichtet.
Held war Ende 2021 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Verfahren drehte sich um ein kompliziertes Geflecht von Grundstückskäufen und kommunalen Entscheidungsprozessen. Das Landgericht befand Held schließlich der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen für schuldig.
Dabei ging es zumeist um Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim, in zwei Fällen wegen der Annahme verbotener Einflussspenden aber auch um Untreue zulasten der Bundes-SPD. Der Verurteilte muss dem Urteil zufolge zudem 10 000 Euro an die Kinderklinik der Universitätsmedizin Mainz zahlen. Held selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Sozialdemokrat war von 2004 bis 2018 ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim am Rhein südlich von Mainz gewesen. Außerdem war er für die SPD von 2013 bis 2021 im Bundestag. Die Ermittlungen gegen ihn begannen 2017 mit einer Strafanzeige. Unter dem Druck der Vorwürfe und wiederholter Demonstrationen vor dem Rathaus trat Held am 28. Februar 2018 von allen kommunalen Ämtern zurück, behielt aber sein Bundestagsmandat bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.