"Unser Land steht sich selbst im Weg"

Auf dem FDP-Parteitag stehen die klassischen Themen der Partei auf der Agenda. Neben Soli-Abschaffung und Kritik an der Kindergrundsicherung fordert FDP-Chef Lindner eine "Wirtschaftswende" für Deutschland. Das Land sei "nicht wettbewerbsfähig".

Mit dem Ruf nach einer "echten Wirtschaftswende" und einer auf wirtschaftlichen Aufschwung ausgerichteten Politik ist die FDP in ihren Bundesparteitag gestartet. "Was wir brauchen, ist ein nüchterner Realismus", sagte FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn seiner Rede in Berlin. Der Realismus müsse "Mut zum Handeln" hervorbringen, fuhr Lindner fort: "Das verstehen wir unter Wirtschaftswende." Die Mahnungen aus der Wirtschaft vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dürften nicht überhört werden, forderte der Finanzminister.

Deutschland durchlebe im internationalen Vergleich eine Wachstumsschwäche, was Folgen auch für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt habe, sagte Lindner. "Wir haben die Köpfe, wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg", rief er den Delegierten zu.

Wachstum sei aber "kein Selbstzweck", sondern habe "einen tieferen Sinn", betonte Linder zugleich mit Blick auf Kriege und geopolitische Krisen auf der Welt. Die militärische Unterstützung der Ukraine und die Finanzierung der deutschen Wehrausgaben könne langfristig "nicht auf Pump erfolgen", sagte der Parteichef. "Dafür brauchen wir unsere Wirtschaftsleistung." Eine Wirtschaftswende sei nötig, weil "am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist".