Ungarn: Das steht im umstrittenen Homosexuellen-Gesetz

Die EU-Kommission will gegen ein umstrittenes ungarische Gesetz vorgehen. Was genau steht in dem kürzlich verabschiedeten Papier?

Die EU-Kommission will gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz vorgehen. Es sieht vor, dass Materialien über Homosexualität und Transgender an Schulen zensiert werden sollen. "Der ungarische Gesetzentwurf ist eine Schande", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Wir zeigen, was genau steht in dem Gesetz, das Bundeskanzlerin Angela Merkel als "falsch und auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar" bezeichnet. Die Kritik an dem Gesetz war hochgekocht, nachdem der europäische Fußball-Dachverband UEFA abgelehnt hatte, die Münchner Allianz Arena beim EM-Spiel gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten. Das ungarische Parlament hatte am Dienstag vergangener Woche mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. 157 Abgeordnete stimmten bei nur einer Gegenstimme für den Gesetzentwurf, die Opposition boykottierte mit Ausnahme der rechtsradikalen Partei Jobbik die Abstimmung. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban hatte den Entwurf ins Parlament eingebracht. Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.