U-Ausschuss zur Flutkatastrophe tagt am Freitag erstmals
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Mainz (dpa/lrs) - Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe mit 134 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz Mitte Juli kommt an diesem Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diese ist nicht öffentlich. Er werde aber voraussichtlich im Anschluss darüber berichten, teilte der Vorsitzende Martin Haller (SPD) am Mittwoch in Mainz mit.
Die sechs Fraktionen des Landtags seien sich einig, dass sie den Ausschuss zügig und fokussiert vorantreiben wollten. "Die Menschen vor Ort erwarten zügige Antworten", sagte Haller. "Sie wachen morgens in der Katastrophe auf, leben in der Katastrophe und legen sich abends in der Katastrophe hin." Dennoch werde es bis zur ersten Zeugenaussage voraussichtlich einige Wochen dauern. Das Ende sei noch nicht absehbar, auch, weil ständig neue Akten entstünden.
Der Ausschuss geht auf einen Antrag der CDU-Opposition zurück. Er soll die Abläufe, vor, während und nach der Sturzflut klären - vor allem aber auch die politische Verantwortung. Das Gremium hat das Recht auf Vernehmung von Zeugen und Akteneinsicht und gilt als das schärfste Instrument des Parlaments.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die Hochwasserlage im Bodenseekreis entspannt sich nach Angaben des Landratsamts allmählich. Die Pegelstände von Seefelder Aach, Rotach und Schussen sänken aktuell, nachdem weniger Regen gefallen sei als zunächst befürchtet, teilte die Behörde am Montag mit. Der Wasserstand der Argen sei zwar nochmals um rund einen Meter gestiegen, sei aber unter dem Niveau vom Wochenende geblieben. Der Pegelstand werde hier den Scheitelpunkt im Laufe des Abends erreichen.
Gardelegen (dpa/sa) - Über dem Truppenübungsplatz Altmark sind an den kommenden Tagen vermehrt Hubschrauberflüge geplant. Von Dienstag bis Donnerstag werde im nordöstlichen Bereich das Hubschraubergeschwader 64 aus dem brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf üben, teilte das Gefechtsübungszentrum Heer am Montag mit. Als Übungszeiten wurden jeweils etwa 14.00 Uhr bis in die späten Abendstunden angegeben.