Tunesiens Parlament abgeriegelt

Tunesien geht als einziges Land als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervor. Greift nun Präsident Saied nach der alleinigen Macht? Seine politischen Gegner sind davon überzeugt. Der Staatschef beschwichtigt.

In Tunesien fürchten Gegner von Präsident Kais Saied, dass der Staatschef derzeit einen Putschversuch unternimmt. Er hatte am Sonntagabend Ministerpräsident Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Anschließend ließ er das Gebäude in der Hauptstadt Tunis von Soldaten umstellen. Aufgebrachte Demonstranten zogen dorthin und forderten Zugang. Einige versuchten, über das Tor zu klettern. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen. Nach der Entmachtung von Regierungschef Mechichi kündigte der tunesische Staatschef weiterhin an, allen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Der ehemalige Juraprofessor versicherte nach einem Treffen mit hochrangigen Militärvertretern, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. "Viele Menschen wurden mit Heuchelei, Verrat und Raub um die Rechte des Volkes betrogen", begründete Saied sein Handeln. Er warne davor, zu Waffen zu greifen.