Trumps "großes, schönes Gesetz" ist ein politischer Bumerang
n-tv
Die Nebengeräusche waren andauernd, wurden zum Schluss tosend laut - doch nun wird das große Haushaltspaket von US-Präsident Trump zum Gesetz. Manche Folgen sind bereits absehbar. Sie könnten die Republikaner noch lange plagen.
Nach monatelangen Verhandlungen in Washington und Drama bis zur letzten Minute hat der Kongress Donald Trumps "big beautiful bill" verabschiedet, das große Haushaltsgesetz. Nun muss der US-Präsident es nur noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Darin ist fast alles gebündelt, was Trump im Wahlkampf versprochen hatte: mehr Geld für das Militär, mehr für Abschiebungen und die sogenannte Mauer an der Südgrenze zu Mexiko, dazu Steuersenkungen und ein Ende der Subventionen für den von Vorgänger Joe Biden angestoßenen Umbau zu erneuerbaren Energien. Das Paket bewahrt die USA zudem vor der Staatspleite.
Im angeblich so schönen Bündel sind allerdings einige hässliche Änderungen enthalten, die Trump und die Republikaner noch lange verfolgen könnten. Eben deshalb hatten die Konservativen auch so lange um die Verabschiedung gerungen. Tagelang hatte der Präsident die Zweifler telefonisch und am Mittwoch sogar persönlich bearbeitet. Am Ende scheuten die Kritiker in der eigenen Partei eine offene Konfrontation mit Trump - und verschafften ihm seinen Erfolg.
Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Der Kongress kürzt Medicaid, also die öffentliche Gesundheitsversorgung für untere Einkommensschichten, schreibt die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit fest und fügt weitere hinzu, wovon insbesondere Besserverdienende und Reiche profitieren. Viele Subventionen für erneuerbare Energien stellt er ein. Um all das zu finanzieren, wird die Schuldenobergrenze um 5 Billionen US-Dollar erhöht. Das Paket verursacht in den kommenden zehn Jahren mindestens 3,3 Billionen zusätzliche Schulden, gibt das Haushaltsbüro des Kongresses an.
