Trump will Supreme Court außen vor halten
n-tv
Der Sturm aufs Kapitol trägt Trump eine Anklage wegen Wahlbetrugs ein. Ob der damalige US-Präsident dabei Immunität genießt, solle im verkürzten Rechtsweg der Supreme Court entscheiden, verlangt Sonderermittler Smith. Der Republikaner will Zeit gewinnen und drängt das Oberste Gericht, sich erst mal rauszuhalten.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will erreichen, dass das Oberste Gericht der USA vorerst nicht die Frage seiner Immunität klärt. Der Republikaner bat das Gericht, einen entsprechenden Antrag von Sonderermittler Jack Smith abzulehnen. Damit spielt der 77-Jährige im Gerichtsverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn auf Zeit. Smith hatte den Supreme Court in der Vorwoche dagegen darum gebeten, zügig zu klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er von seiner Immunität als Präsident geschützt ist. Trumps Anwälte argumentierten nun, der Sonderermittler dränge mit seinem Vorgehen das Gericht, die üblichen Verfahren zu umgehen und über die mit der Immunität zusammenhängenden Fragestellungen fahrlässig zu entscheiden.
Trump ist in der US-Hauptstadt Washington wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte einen Antrag auf Abweisung der Klage eingereicht und dies mit der Immunität des Präsidenten begründet.
Damit scheiterte er jedoch. "Der vierjährige Dienst des Beklagten als Oberbefehlshaber hat ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen, die für seine Mitbürger gilt", schrieb die zuständige Richterin in der Urteilsbegründung. Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team Berufung ein.
