Trump-Verfahren in Georgia wird auf Eis gelegt
n-tv
Nach dem Schweigegeld-Prozess in New York sollte Donald Trump eigentlich bald in Georgia vor Gericht stehen, dort wird ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Doch die Verzögerungstaktik seiner Anwälte hat Erfolg. Jetzt steht erstmal die zuständige Staatsanwältin im Fokus.
Das zuständige Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorerst eingefroren. Bevor es weitergehen könne, müsse eine Entscheidung darüber vorliegen, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf, teilt das Gericht mit. Die drei Berufungsrichter - allesamt von Republikanern ernannt - sollen bis März 2025 in der Sache entscheiden. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant.
Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter werfen Staatsanwältin Fani Willis vor, von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen, heißt es. Willis weist das zurück.
Im März hatte der zuständige Richter, Scott McAfee, entschieden, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichten, um der Staatsanwältin einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Wade zog sich allerdings wegen eines von McAfee festgestellten "Anscheins der Unangemessenheit" aus dem Verfahren zurück. Trumps Seite reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein, dem das zuständige Gericht im Mai stattgab. Richter McAfee ließ aber zunächst die Fortsetzung der Verhandlung in seinem Gerichtssaal zu, während das Urteil des Berufungsgerichts noch ausstand.
