Trump-Regierung spähte Demokraten aus

Verschaffte das Justizministerium dem Ex-Präsidenten Trump sensible Daten von politischen Gegnern? Mitarbeiter sollen Apple zur Herausgabe von Informationen demokratischer Abgeordneter aufgefordert haben - unter Strafandrohung. Justizminister Garland kündigt nun Aufklärung und "strikte" Folgen an.

US-Justizminister Merrick Garland hat angesichts der Ausspähung von Abgeordneten durch das Justizressort unter Ex-Präsident Donald Trump Aufklärung und Konsequenzen versprochen. Garland erklärte, politische Motive oder andere unangemessene Überlegungen dürften bei Ermittlungen oder Strafverfolgung keinerlei Rolle spielen. Diese Prinzipien würden im Justizministerium unter seiner Leitung konsequent eingehalten. Wer gegen diese Vorgaben verstoße, werde "strikt" zur Rechenschaft gezogen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Justizministerium 2017 und 2018 vom Technologiekonzern Apple unter Strafandrohung Verbindungsdaten der Abgeordneten Adam Schiff und Eric Swalwell angefordert hatte. Hintergrund waren Ermittlungen zum Durchstechen von Informationen zur Russland-Affäre an die Presse. Die US-Justiz verlangte von Apple auch Kommunikations-Metadaten von Mitarbeitern und sogar von Verwandten der beiden Abgeordneten, die als Mitglieder des Geheimdienstausschusses Zugang zu Geheiminformationen hatten. Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren. Dieser Maulkorberlass sei erst in diesem Jahr ausgelaufen.