Strupp begrüßt Festhalten an der Schuldenbremse
n-tv
Die Kürzungen im Etat 2024 im Bund werden Auswirkungen bis in die Länder und Kommunen haben. Welche, ist noch nicht ganz klar. Die Wirtschaft reagiert zurückhaltend.
Rostock (dpa/mv) - Der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, Klaus-Jürgen Strupp, hat die erzielte Einigung auf einen Bundeshaushalt 2024 im Grundsatz begrüßt. Dies könne in einer insgesamt weiter schwierigen Lage etwas mehr Klarheit bringen - aber noch seien nicht alle Details bekannt, sagte Strupp der Deutschen Presse-Agentur. "Positiv ist, dass die Bundesregierung zunächst an der Schuldenbremse festhalten will. Einsparungen und Haushaltsumschichtungen sind erstmal der richtige Weg."
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes musste die Ampel-Koalition den Bundesetat eindampfen. Allein für 2024 klaffte nach dem Richterspruch eine Finanzierungslücke von 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Am Mittwoch einigte sich die Ampelkoalition. Gestrichen werden soll nach dpa-Informationen unter anderem ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden.
Aus Sicht der IHK zeigen sich schon zum jetzigen Zeitpunkt einige sehr kritische Punkte. So wie es derzeit aussehe, werde es wohl leider zu weiteren Belastungen für die Wirtschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern kommen, insbesondere sei das bei den Strom- und Energiekosten absehbar, warnte Strupp. "Ob die Berliner Entscheidung ein wirtschaftliches Aufbruchsignal auslöst, das in der Wirtschaft wieder langfristig Vertrauen aufbaut, Mut macht und Innovationen hervorbringt, ist fraglich und bleibt abzuwarten."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.