Strobl: Sicherheitspolitik der Ampel "Totalausfall"

Big Ampel is watching you? Ganz im Gegenteil, bei der Überwachung zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend. Damit gefährdet sie aus Sicht von CDU-Innenminister Strobl die Sicherheit der Bürger.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat der Ampelregierung im Bund mit Blick auf die Sicherheitspolitik ein vernichtendendes Zeugnis ausgestellt. "Man will nicht die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität schützen, sondern man will vor allem Daten schützen", sagte der CDU-Politiker in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitspolitik sei im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP so versteckt, dass er lange habe scrollen müssen, bis er das Thema gefunden habe. "Die Aussagen dazu allerdings habe ich zu Hause auf die Küchenwaage gelegt, die eine sehr moderne ist - und es gab keinen Ausschlag. Das ist sehr dünn."

"Die Ampel und ihr Koalitionsvertrag ist für die Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter ein Totalausfall: Ampelstörung", sagte der CDU-Innenminister. Strobls Hauptargument: Kommunikation laufe heute nicht mehr übers Telefon, sondern über verschlüsselte Messengerdienste. Deshalb benötigten die Behörden auch neue Mittel zur Überwachung, welche die Ampel ihnen aber verweigere. "Wenn wir den Sicherheitsbehörden keinen zeitgemäßen, digitalen Instrumentenkasten geben, sind sie an diesem Punkt im Blindflug unterwegs. Das ist aus meiner Sicht grob fahrlässig und absolut verantwortungslos."

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: "Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch." SPD, Grüne und FDP sprechen sich etwa gegen das Nutzen von IT-Sicherheitslücken zur Überwachung aus oder gegen sogenannte Hackbacks als Mittel der Cyberabwehr oder gegen eine Identifizierungspflicht im Netz. Für Strobl gefährdet die Ampel damit die innere Sicherheit. Die Kriminalitätsbekämpfung müsse im digitalen Zeitalter weiter Schritt halten können, findet er.