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Strobl fordert noch mehr Geld vom Bund für Sirenen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs fordert Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom Bund noch mehr Geld für den Ausbau von Sirenenanlagen im Südwesten. "Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage machen eine Neubewertung des Zivilschutzes erforderlich. Hierzu zählt auch die Notwendigkeit einer bundesweiten Sireneninfrastruktur für den Zivilschutz", sagte Strobl am Mittwoch der dpa. Der Bund müsse deshalb die Fördermittel für die Errichtung von Sirenenanlagen dringend zeitnah aufstocken.
Der Bund hatte im vergangenen Jahr bereits ein Förderprogramm für Sirenen aufgelegt. Von den 88 Millionen Euro stehen Baden-Württemberg 11,2 Millionen Euro zu, was aus Sicht der kommunalen Verbände viel zu wenig ist. Strobl teilte am Mittwoch mit, der Bund habe auf Bitte auch von Baden-Württemberg die Fristen für das Sirenenförderprogramm nun über das Jahr 2022 hinaus bis Ende 2023 verlängert. Das sei richtig. Da es auf dem Markt nur eine begrenzte Zahl von Sirenen-Herstellern gebe, komme es vor Ort nach Mitteilung der Kommunen zu Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe.
Nach Starkregen waren Mitte Juli 2021 im Westen Deutschland zahlreiche Ortschaften überflutet worden. Insgesamt 183 Menschen starben, die meisten von ihnen in Rheinland-Pfalz. Wie sich später herausstellte, waren die Menschen in einigen betroffenen Gemeinden nicht mit Sirenengeheul gewarnt worden.
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Berlin (dpa/bb) - Der Deutsche Bahnkunden-Verband hat die zahlreichen Verkehrsbehinderungen im Nahverkehr der vergangenen Tage im Zuge der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kritisiert. "Es fehlte nicht nur an Durchsagen mit alternativen Fahrtmöglichkeiten, sondern auch an Ersatzverkehren rund um die gesperrten Bereiche. Dort wurde, auch mit den üblichen Fahrzeuggrößen, mehr schlecht als recht das übliche Angebot gefahren", teilte ein Sprecher des Verbands am Mittwochabend mit.
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Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Ein Motorradfahrer ist zwischen Bad Münster am Stein und Norheim bei einem Unfall schwer verletzt worden. Der 31-Jährige kam mit seinem Fahrzeug auf der L235 in einer Linkskurve aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Leitpfosten, wie die Polizei am Abend mitteilte. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Straße war für etwa eineinhalb Stunden am Abend gesperrt. Die Polizei in Bad Kreuznach bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, sich mit den Beamten in Verbindung zu setzen.
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Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet und damit Vorgaben der Rechtssprechung umgesetzt. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach am Mittwoch von einer tiefgreifenden Reform. "Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes muss über jeden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit erhaben sein." Man gebe ihm nun "angemessene Befugnisse" zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und schütze zudem die Bürgerrechte, indem der Behörde klare Grenzen gesetzt werden.
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In den USA wird der Schritt bereits als eine "Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnet: Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Das Dokument enthält zwar keine Zusagen zu Waffenlieferungen, soll aber sicherstellen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."
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Kressbronn (dpa/lsw) - Anwohner einiger Ortsteile von Kressbronn am Bodensee sollen wegen möglicher Belastungen mit Keimen im Leitungsnetz ihr Trinkwasser abkochen. Als Nachwirkung des Hochwassers seien in einem Wasserbehälter Keime gefunden worden, teilte die Gemeinde am Mittwoch mit. Der größte Teil des Ortskerns sei von dem Gebot zum Abkochen jedoch nicht betroffen.
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Regensburg (dpa/lby) - Die Autobahn 3 Richtung Passau ist am Mittwochabend wegen eines Schadens an der Donaubrücke Sinzing zwischen der Anschlussstelle Nittendorf und dem Autobahnkreuz Regensburg gesperrt worden. Wie die Autobahngesellschaft mitteilte, "muss ein Schaden an der Übergangskonstruktion am Ende der Brücke umgehend repariert werden". Das sei aus Sicherheitsgründen kurzfristig notwendig.