Streit um Zukunftsmuseum kommt vor Verfassungsgericht
n-tv
München (dpa/lby) - Nach der erneuten Ablehnung von Beweisanträgen für die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Nürnberger Zukunftsmuseum wollen SPD, Grüne und FDP Verfassungsklage einreichen. "Grüne, SPD und FDP werden aus der Ablehnung des gemeinsamen Antrags zur Vorlage aller notwendigen Akten zum Zukunftsmuseum Konsequenzen ziehen und rechtliche Schritte einleiten", teilten die drei Oppositionsfraktionen am Dienstagabend nach einer kontroversen Debatte im Landtag in München mit. Damit ist es nun nur noch eine Frage der Zeit, wann die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wird.
Angesichts des Landtagswahltermins am 8. Oktober drängt für die Opposition die Zeit, denn mit dem Ende der Legislaturperiode muss der Untersuchungsausschuss seine Arbeit einstellen.
Die zwei strittigen Beweisanträge hatten bereits vor Wochen für Streit zwischen der Opposition und CSU und Freie Wählern gesorgt. SPD, Grüne und FDP werfen den Regierungsfraktionen eine Blockade-Strategie vor, um eine lückenlose Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss zu verhindern. Unter anderem forderten sie Einsicht in die Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung des Projekts Zukunftsmuseum durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Der zweite Antrag zielt auf die Vorlage der vorhandenen Unterlagen zu Schriftlichen Anfragen, Anfragen zum Plenum und unmittelbaren Auskunftsverlangen der Mitglieder des Landtags durch die Staatsregierung ab.
CSU und Freie Wähler lehnen die Anträge mit Verweisen auf fehlende Zusammenhänge zum Untersuchungsauftrag ab, aus ihrer Sicht sind die Anträge daher verfassungswidrig. Statt sachdienlicher Aufklärung gehe es der Opposition einmal mehr darum, die große Bühne des Plenums für die schnelle Schlagzeile zu suchen. Die Anforderung der Unterlagen erfolge zudem "völlig ins Blaue hinaus".
