Streit um Landesbüro Naturschutz: Bisher keine Ermittlungen
n-tv
Schon seit 2015 gibt es das Landesbüro Naturschutz mit acht Verbänden von Nabu bis Jägerschaft – doch nach einem Bericht des Rechnungshofs bestehen Zweifel, ob die Finanzierung rechtmäßig verläuft.
Hannover (dpa/lni) - Die Kritik an Niedersachsens Landesregierung wegen möglicher Verstöße bei der Finanzierung des Landesbüros Naturschutz reißt nicht ab. "Zwei Millionen Euro stehen hier auf dem Spiel", sagte der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann im Landtag. "Kein Wunder, dass der Landesrechnungshof empfiehlt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um die Vorgänge aufzuklären." Ähnlich äußerte sich die AfD.
Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, bei der Förderung des Landesbüros fehle es an Belegen für das Landesinteresse. Die Hälfte der Gelder habe das Büro rechtswidrig an die acht beteiligten Naturschutzverbände weitergeleitet. Mitarbeiter seien zudem in mehreren Fällen zu hoch bezahlt worden. Insgesamt seien daher vom Land etwa zwei Millionen Euro zurückzufordern.
Ermittlungen zu den Vorwürfen gibt es aber bisher nicht, wie Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sagte: "Ich kann dazu sagen, dass derzeit noch kein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hannover geführt wird."
