Straftaten von Klima-Aktivisten werden konsequent verfolgt
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Straftaten von Klima-Aktivisten werden in Schleswig-Holstein nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) konsequent verfolgt. "Da wird es keine Toleranz geben", sagte der Regierungschef dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). "Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle, ganz einfach." Die hinter den Delikten stehenden Ideen könnten und dürften zu keiner Legitimation führen. "Dazu bin ich nicht bereit, und der Blick der Gesellschaft darauf ist auch klar. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um Positionen deutlich zu machen."
Jede durch die Gruppe Letzte Generation begangene Straftat, die darauf abziele, öffentliche Wirkung zu entfalten, füge dem Ziel des Klimaschutzes objektiv erheblichen Schaden zu, sagte Günther. "Niemand, der davon liest, erst recht niemand, der davon betroffen ist, wird damit irgendetwas Positives in Zusammenhang mit der Idee des Klimaschutzes verbinden. Und das ist kontraproduktiv." Jeder, der sich so verhalte, schade den Bemühungen um Klimaneutralität.
"Für dieses Ziel - wir wollen bis 2040 in Schleswig-Holstein erstes klimaneutrales Industrieland sein - müssen wir die Menschen mitnehmen. Wir müssen das zusammen schaffen." Aber durch solche Aktionen heize sich die Stimmung eher auf. Sie brächten die Menschen gegen Klimaschutz auf.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.