Straftaten von Klima-Aktivisten werden konsequent verfolgt

Kiel (dpa/lno) - Straftaten von Klima-Aktivisten werden in Schleswig-Holstein nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) konsequent verfolgt. "Da wird es keine Toleranz geben", sagte der Regierungschef dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). "Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle, ganz einfach." Die hinter den Delikten stehenden Ideen könnten und dürften zu keiner Legitimation führen. "Dazu bin ich nicht bereit, und der Blick der Gesellschaft darauf ist auch klar. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um Positionen deutlich zu machen."

Jede durch die Gruppe Letzte Generation begangene Straftat, die darauf abziele, öffentliche Wirkung zu entfalten, füge dem Ziel des Klimaschutzes objektiv erheblichen Schaden zu, sagte Günther. "Niemand, der davon liest, erst recht niemand, der davon betroffen ist, wird damit irgendetwas Positives in Zusammenhang mit der Idee des Klimaschutzes verbinden. Und das ist kontraproduktiv." Jeder, der sich so verhalte, schade den Bemühungen um Klimaneutralität.

"Für dieses Ziel - wir wollen bis 2040 in Schleswig-Holstein erstes klimaneutrales Industrieland sein - müssen wir die Menschen mitnehmen. Wir müssen das zusammen schaffen." Aber durch solche Aktionen heize sich die Stimmung eher auf. Sie brächten die Menschen gegen Klimaschutz auf.