Straftaten aus rechtsextremer Gesinnung deutlich gestiegen

Dresden (dpa/sn) - Die Zahl der Straftaten aus rechtsextremer Gesinnung ist 2023 in Sachsen erheblich gestiegen. Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 2710 entsprechende Fälle auf, mehr als sieben jeden Tag, erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Freitag in Dresden. "Das ist ein besonders kräftiges Plus gegenüber dem Vorjahr, als rund 1900 rechtsmotivierte Taten verzeichnet worden waren - und eine besorgniserregende Rückkehr zum extrem hohen Niveau der Jahre 2015 und 2016. Hier muss der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) sofort und entschlossen gegensteuern. Die Situation darf nicht entgleiten."

Köditz fragt die Zahlen regelmäßig über eine Kleine Anfrage im Innenministerium ab und lieferte am Freitag eine Gesamtübersicht zum Jahr 2023. Ein Blick in die monatlichen Polizei-Meldungen offenbare klare Schwerpunkte, betonte sie: "So wurden die meisten Fälle in den Städten Dresden (409) und Leipzig (382) registriert, gefolgt von den Landkreisen Zwickau (288) und Bautzen (210)." Das seien die gleichen Hotspots wie im Jahr zuvor. Vergleichsweise wenige Taten seien zuletzt dagegen im Landkreis Meißen und im Vogtlandkreis (je 107) bekannt geworden.

Laut Köditz weist die Statistik überwiegend sogenannte Propaganda-Delikte auf, zum Beispiel strafbare Neonazi-Parolen. Allerdings würden solche Taten nicht selten mit Sachbeschädigungen einhergehen. "Zudem wurden 185 Mal Menschen beleidigt, genötigt oder direkt bedroht. Und auch dabei blieb es nicht, es kam zu 72 Körperverletzungen. Das unterstreicht, wie gefährlich die Entwicklung ist."