Strafbefehl gegen Löbel: CDU Mannheim begrüßt Klarheit
n-tv
Mannheim (dpa/lsw) - Der CDU-Kreisverband Mannheim begrüßt die Klarheit, die die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den jetzt rechtskräftig verurteilten ehemaligen Mannheimer CDU-Bundestagabgeordneten Nikolas Löbel ergeben hätten. Die Transparenz der Vergehen Löbels habe man mit den begrenzten Mitteln des Kreisverbandes nicht abschließend herstellen können, teilte der Kreisverband am Montag mit. Hintergrund ist ein Strafbefehl über 90 Tagessätze gegen den ehemaligen CDU-Politiker.
Der Kreisvorstand hatte selbst ein Gutachten zu etwaigen Unregelmäßigkeiten im Kreisverband in Auftrag gegeben. Aus dieser Finanzprüfung hatten sich nach seiner Überzeugung jedoch keine strafbaren Handlungen oder Verstöße gegen das Parteiengesetz ergeben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim sieht das ganz anders. Sie teilte mit, Löbel habe einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen akzeptiert. Er habe sich zweier Vergehen der Untreue im Zusammenhang mit zwei Mietverträgen der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes sowie eines Vergehens der falschen Versicherung an Eides Statt in Zusammenhang mit einer Mietrechtsstreitigkeit schuldig gemacht.
Die Schadenssummen der Untreue-Vergehen betragen demnach 8400 Euro und 2850 Euro. Bezüglich der zweiten Summe sei eine Wiedergutmachung erfolgt. Über den Abschluss der Ermittlungen hatte zuvor der "Mannheimer Morgen" berichtet. Die Ermittlungen hingen nicht mit Provisionen bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken zusammen. Diese hatten zum Rückzug Löbels aus der Politik geführt.
Dresden/Moritzburg (dpa/sn) - Die Stiftung Käthe Kollwitz Haus Moritzburg bekommt 100.000 Euro aus Landesmitteln für die Sanierung des einstigen Lebens- und Sterbeortes der berühmten Künstlerin. Mit dem Geld werden dringende Baumaßnahmen am Rüdenhof gefördert und das Andenken an die "große Grafikerin und Plastikerin" gewürdigt. Nach Angaben des Kulturministeriums soll unter anderem ein Archiv entstehen, das Anforderungen an eine museale Bewahrung gerecht wird. Zudem werden die Fläche für Ausstellungen erweitert und die Haustechnik erneuert. Die Gesamtkosten der Sanierung von rund 140.500 Euro werden auch vom Kulturraum und der Gemeinde mitfinanziert.
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.