Strafbefehl gegen Löbel: CDU Mannheim begrüßt Klarheit
n-tv
Mannheim (dpa/lsw) - Der CDU-Kreisverband Mannheim begrüßt die Klarheit, die die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den jetzt rechtskräftig verurteilten ehemaligen Mannheimer CDU-Bundestagabgeordneten Nikolas Löbel ergeben hätten. Die Transparenz der Vergehen Löbels habe man mit den begrenzten Mitteln des Kreisverbandes nicht abschließend herstellen können, teilte der Kreisverband am Montag mit. Hintergrund ist ein Strafbefehl über 90 Tagessätze gegen den ehemaligen CDU-Politiker.
Der Kreisvorstand hatte selbst ein Gutachten zu etwaigen Unregelmäßigkeiten im Kreisverband in Auftrag gegeben. Aus dieser Finanzprüfung hatten sich nach seiner Überzeugung jedoch keine strafbaren Handlungen oder Verstöße gegen das Parteiengesetz ergeben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim sieht das ganz anders. Sie teilte mit, Löbel habe einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen akzeptiert. Er habe sich zweier Vergehen der Untreue im Zusammenhang mit zwei Mietverträgen der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes sowie eines Vergehens der falschen Versicherung an Eides Statt in Zusammenhang mit einer Mietrechtsstreitigkeit schuldig gemacht.
Die Schadenssummen der Untreue-Vergehen betragen demnach 8400 Euro und 2850 Euro. Bezüglich der zweiten Summe sei eine Wiedergutmachung erfolgt. Über den Abschluss der Ermittlungen hatte zuvor der "Mannheimer Morgen" berichtet. Die Ermittlungen hingen nicht mit Provisionen bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken zusammen. Diese hatten zum Rückzug Löbels aus der Politik geführt.
