Stopp russischer Energieimporte "auf dem Tisch"

Wladimir Putin finanziert den Krieg in der Ukraine auch mit Geld aus den Energieexporten nach Deutschland. Doch ein Stopp der Lieferungen würde die Bundesrepublik wegen der Abhängigkeit von Russland empfindlich treffen. Finanzminister Lindner will ein solches Embargo trotzdem nicht ausschließen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. "Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden", sagte Lindner in Berlin nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño.

Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen. "Wir haben sehr scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt" und es werde "an einer weiteren Intensivierung des Drucks" gearbeitet, sagte Lindner. Dabei gehe es "um eine Einbeziehung weiterer Personen, die das System Putin unterstützen" und auch um Maßnahmen gegen Belarus sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten durch die Nutzung von Kryptowährung. Das Ziel sei, "Russland zu treffen" und dem Land "den höchstmöglichen Preis aufzuerlegen".

"Wir müssen aber der Tatsache ins Auge blicken, dass die Spannung mit Russland möglicherweise länger dauern könnte", sagte der Finanzminister weiter. "Wir müssen die Durchhaltefähigkeit scharfer Sanktionen mit bedenken", warnte er vor einer sofortigen Kappung der Gas-, Öl- und Kohleimporte. Derzeit halte er dies wegen "einer langfristigen Schwächung unserer eigenen Position" auch mit Blick auf kurzfristige Effekte gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin "nicht für verhältnismäßig".