Steuerhinterziehung bleibt ohne strafrechtliche Folgen
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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Verkauf gestohlener Mobiltelefone bleibt für einen 54 Jahre alten Geschäftsmann ohne strafrechtliche Folgen. Das Strafverfahren wurde am Montag vor dem Landgericht Frankfurt eingestellt, nachdem der Angeklagte bereits im vergangenen Jahr wegen Hehlerei zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden sei und eine zusätzliche Strafverfolgung deshalb nicht weiter ins Gewicht fallen würde, hieß es bei Gericht. Der Angeklagte ist bereits seit mehr als zwei Jahren in Haft. (Aktenzeichen 7340 Js 228810/19)
In dem Ladengeschäft des 54-Jährigen soll über Jahre hinweg der Handel mit zuvor gestohlenen Mobiltelefonen und anderen Elektronikartikeln geblüht haben. Aufgrund der Umsätze errechnete das Finanzamt schließlich einen Steuerschaden von rund 1,7 Millionen Euro durch die unterbliebenen Steuererklärungen. Hintergrund der Verfahrenseinstellung war der Umstand, dass die Verurteilung zuvor rechtskräftig wurde. Der Angeklagte hatte eine ursprünglich eingelegte Revision beim Bundesgereichtshof zurückgenommen.
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Westerstede (dpa/lni) - Eine 76-jährige Autofahrerin hat in Westerstede beim Einparken das Gas- und Bremspedal verwechselt und damit eine Mehrfach-Karambolage verursacht. Sie sei am Dienstagnachmittag mit voller Geschwindigkeit rückwärts gefahren und habe dadurch den hinter ihr geparkten Wagen über eine Kreuzung befördert, teilte die Polizei mir. Beide Fahrzeuge seien dann mit einem weiteren Wagen kollidiert, der wiederum in einen anderen Pkw geschoben wurde.
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.
Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.