Staatsschutzsenate des OLG hatten 2022 Rekord an Sitzungen
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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Rechtsextremismus, Kriegsverbrechen, Terrorverdacht: Die Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt haben im zu Ende gehenden Jahr mit 120 Sitzungstagen einen Spitzenwert erreicht. Im Vorjahr waren es "nur" 90 Sitzungstage, teilte eine Sprecherin am Mittwoch zur Bilanz des Gerichtsjahres fest. Dabei wurden zwei Verfahren abgeschlossen, darunter das des wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilten Bundeswehroffiziers Franco A. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht - der Bundesgerichtshof wird über die Revision entscheiden.
Andere Staatsschutzverfahren werden das OLG auch im neuen Jahr weiter beschäftigen, so der Prozess gegen einen syrischen Arzt, dem Folterungen von Zivilisten in syrischen Militärgefängnissen vorgeworfen werden. Das zunächst bis April terminierte Verfahren findet auch international große Beachtung, da sich die Beweisaufnahme mit den Zuständen in syrischen Gefängnissen und Militärkrankenhäusern und dem Umgang des Regimes mit Oppositionellen befasst. Bislang wurden bereits 8 Sachverständige gehört und 13 Zeugen vernommen.
Ebenfalls bis Ende April ist zunächst das Verfahren gegen einen jungen Nordhessen terminiert, dem die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.
Im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus beginnt am 16. Januar die Hauptverhandlung gegen eine Frau, die unter anderem Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Außerdem wird ihr die Verletzung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht vorgeworfen. Über die Eröffnung einer weiteren Hauptverhandlung im Zusammenhang mit einer IS-Mitgliedschaft muss noch entschieden werden.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.