Staatsschutzsenate des OLG hatten 2022 Rekord an Sitzungen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Rechtsextremismus, Kriegsverbrechen, Terrorverdacht: Die Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt haben im zu Ende gehenden Jahr mit 120 Sitzungstagen einen Spitzenwert erreicht. Im Vorjahr waren es "nur" 90 Sitzungstage, teilte eine Sprecherin am Mittwoch zur Bilanz des Gerichtsjahres fest. Dabei wurden zwei Verfahren abgeschlossen, darunter das des wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilten Bundeswehroffiziers Franco A. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht - der Bundesgerichtshof wird über die Revision entscheiden.

Andere Staatsschutzverfahren werden das OLG auch im neuen Jahr weiter beschäftigen, so der Prozess gegen einen syrischen Arzt, dem Folterungen von Zivilisten in syrischen Militärgefängnissen vorgeworfen werden. Das zunächst bis April terminierte Verfahren findet auch international große Beachtung, da sich die Beweisaufnahme mit den Zuständen in syrischen Gefängnissen und Militärkrankenhäusern und dem Umgang des Regimes mit Oppositionellen befasst. Bislang wurden bereits 8 Sachverständige gehört und 13 Zeugen vernommen.

Ebenfalls bis Ende April ist zunächst das Verfahren gegen einen jungen Nordhessen terminiert, dem die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.

Im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus beginnt am 16. Januar die Hauptverhandlung gegen eine Frau, die unter anderem Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Außerdem wird ihr die Verletzung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht vorgeworfen. Über die Eröffnung einer weiteren Hauptverhandlung im Zusammenhang mit einer IS-Mitgliedschaft muss noch entschieden werden.