Staatskanzleichef verteidigt Umgang mit Prüfbericht
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat den Umgang der Landesregierung mit einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Einstellungspraxis bei Staatssekretären verteidigt. "Der Landesrechnungshof entscheidet selbst, was und wann zu prüfen ist und auch wann er seine Prüfergebnisse veröffentlicht", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Diese Unabhängigkeit gewährleiste, dass die Rechnungshofmitglieder selbstständig und von sachfremdem Einfluss frei sind.
Hoff reagierte damit auf eine Forderung der Thüringer CDU-Fraktion, den Prüfbericht zu veröffentlichen. Der "Spiegel" hatte zuvor aus dem Papier zitiert. Demnach komme der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Einstellungspraxis für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre "rechtswidrig", "fehlerhaft" oder "nicht nachvollziehbar" sei.
Nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei werde der Landesregierung vom Landesrechnungshof unter anderem vorgeworfen, es sei bei der Einstellung von Staatssekretären keine Bestenauslese durchgeführt worden. Zudem seien Dokumentationspflichten nicht hinreichend beachtet worden. Die Staatskanzlei hatte die Kritik zurückgewiesen und begründete dies unter anderem mit Ausnahmeregelungen für politische Beamte. Zudem verweisen sowohl die Landesregierung als auch der Rechnungshof darauf, dass es sich um einen noch nicht abgeschlossenen Prüfvorgang handele.
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, hatte gesagt, es sei "eine Missachtung der Steuerzahler, dass Ministerpräsident Ramelow mauert und offensichtlich Missstände seines Handelns unter den Teppich kehren will." Hoff nannte die CDU-Forderung nach einer Veröffentlichung des Berichts befremdend. Er erinnerte daran, dass der Rechnungshof "eine selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde" sei. "Der Vorwurf, die Regierung würde "mauern", weil sie den nicht abgeschlossenen Prüfvorgang des Landesrechnungshofs nicht veröffentlicht, erstaunt vor diesem Hintergrund gerade bei einem Vertreter des Justizausschusses des Thüringer Landtages."
Moritzburg (dpa/sn) - Bis zum nächsten Sommer soll eine moderne Reithalle mit Tribünen für das Landgestüt Moritzburg nutzbar sein. Dazu gehören Spring-, Reit- und Abreithalle für Aus- und Weiterbildung sowie ein neues Futtermittellager, wie das Finanzministerium beim Richtfest für die Halle am Donnerstag mitteilte.
Kiel (dpa/lno) - Das Rüstungsunternehmen Thales baut seinen Standort im Kieler Stadtteil Wik aus. Zum Spatenstich für ein neues viergeschossiges Gebäude teilte das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit, der vor 50 Jahren gegründete Standort werde damit vergrößert. Zu den bestehenden 260 Arbeitsplätzen kämen 40 neue dazu. Das Gebäude soll im Herbst 2025 fertiggestellt sein.
Magdeburg (dpa/sa) - Auch auf dem Wasser ist der Konsum berauschender Mittel verboten oder nur im geringen Maße erlaubt - darauf hat die Wasserschutzpolizei Sachsen-Anhalt hingewiesen. Zum Saisonstart zwischen dem 9. und 20. Mai sollen daher vermehrt Kontrollen in der Sportboot- und Berufsschifffahrt durchgeführt werden, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Fokus liege dabei auf "Fahrtüchtigkeit durch den Einfluss von Alkohol und Drogen". Damit reagiere die Polizei eigenen Angaben zufolge auf die vermehrt auftretenden Verstöße in der letzten Zeit. Ziel sei demnach die Sensibilisierung von Bootsführern für die festgeschriebenen Grenzwerte. Bereits letztes Jahr kontrollierte die Wasserschutzpolizei zum Start in die Saison verstärkt im Bereich der Berufs- und Freizeitschifffahrt auf den Gewässern des Landes.
Amberg (dpa/lby) - Ein 15 Jahre alter Praktikant hat in einer Kfz-Werkstatt bei Amberg schwere Verbrennungen erlitten. Er habe am Mittwoch den Unterboden eines auf einer Grube stehenden Autos mit Bremsreiniger gesäubert, teilte die Polizei mit. Nach ersten Erkenntnissen entzündete eine Zigarette Gase unter dem Auto. Nähere Angaben zum Ablauf lagen zunächst nicht vor.
Während Bund und Länder beim Deutschlandticket anhaltend ums Geld streiten, sind die Abonnenten mit dem Angebot sehr einverstanden. Drei Viertel wollen dauerhaft dabei bleiben. In der Bilanz zum ersten Jahr geht der VDV davon aus, dass mehr als Hälfte der Nutzer öfter Bus oder Bahn fahren als früher.
Stade (dpa/lni) - Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Stade suchen die Ermittler der Mordkommission nach wichtigen Zeugen. Das Opfer war bei einer Auseinandersetzung am 22. März durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt worden und einen Tag später im Krankenhaus gestorben. Die Beamten ermitteln gegen den unbekannten Angreifer wegen Mordes.