Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordnete
n-tv
Die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt postet auf X zur Regenbogenflagge. "Vollständig zulässig", findet sie. Ein Nutzer erstattet jedoch noch am selben Tag Anzeige. Jetzt befasst sich die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag auf X, sagte ein Sprecher der Behörde. Darin hatte Behrendt die Regenbogenfahne unter anderem mit Pädophilie und "LGBTQ-Propaganda" in Verbindung gebracht.
"Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität, das legale 'Kuscheln' und 'Rangeln' fremder Männer mit Kindergartenkindern ('Original Play') und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs", schrieb Behrendt im Oktober vergangenen Jahres in ihrem Posting.
Ihre Kritik an der Regenbogenfahne sei eine "vollständig zulässige Meinungsäußerung" gemäß des Grundgesetzes, erklärte Behrendt jetzt selbst per Pressemitteilung zu den Ermittlungen gegen sie. "Gerade für frei gewählte Abgeordnete des Landtags muss dies doch insbesondere gelten." Aus ihrer Sicht handele es sich um ein politisch motiviertes Vorgehen. Sie sei überzeugt, dass das Verfahren eingestellt werde, weshalb sie "gelassen" sei.
