Staatliches Tierwohllabel: Mal wieder vertagt - bis zur Wahl kommt's nicht mehr

Wie kann man am Schnitzel im Supermarkt erkennen, dass es das Schwein einmal besser hatte? Seit langem wird um die Kennzeichnung gerungen.

Wie kann man am Schnitzel im Supermarkt erkennen, dass es das Schwein einmal besser hatte als Artgenossen in Massentierhaltung? Seit langem wird um eine Kennzeichnung gerungen, Pläne gingen schon durchs Kabinett - doch ins Ziel kommen sie nicht. Das geplante staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen." Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, das sei nicht der Fall gewesen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der dpa, die vorliegenden Entwürfe seien "absolut ungenügend". Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung. Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht - seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten - bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung. Connemann machte deutlich, dass das Tierwohlkennzeichen nun nicht mehr komme, habe nicht an der Ministerin gelegen. Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart. "Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht", sagte die CDU-Politikerin. Der Handel habe zwischenzeitlich eine Haltungsformkennzeichnung entwickelt. "Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung."