Städtetag fordert Schutzschirm für Stadtwerke
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Mainz (dpa/lrs) - Die drohenden Engpässe bei der Gasversorgung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzen auch die Stadtwerke in Rheinland-Pfalz unter Druck. Der Städtetag fordert daher finanzielle Unterstützung vom Bund, damit die kommunalen Unternehmen nicht in existenzielle Schieflagen gerieten. "Das Land Rheinland-Pfalz ist gefordert, den Druck in Richtung Bund hier weiter aufrecht zu erhalten", heißt es in einer am Donnerstag beschlossenen Resolution des Städtetags. Zudem müsse die Landesregierung mit den Kommunen für eine rechtliche Absicherung sorgen, damit kommunale Energieversorger bei finanziellen Engpässen mit Bürgschaften und Liquiditätshilfen unterstützt werden könnten.
Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen haben sich darauf geeinigt, 15 Prozent Energie, insbesondere Gas, einzusparen. Der Städtetag verlangte ein landesweit abgestimmtes Vorgehen bei Maßnahmen wie etwa einer Absenkung der Temperaturen in Schwimmbädern. "Nicht hilfreich sind in diesem Kontext Zwischenrufe von Landesvertretern, die einzelne Bereiche und Maßnahmen zur Energieeinsparung von vornherein ausschließen wollen. Dies ist weder verantwortlich, noch wird es dem Ernst der Lage gerecht", sagte Städtetagspräsident Michael Ebling (SPD).
Weil Russland nur noch einen Bruchteil der vereinbarten Gasmengen nach Deutschland liefert, sind Importeure in Schieflage geraten. Auch Stadtwerke haben daher Schwierigkeiten, Gas für ihre Kunden zu besorgen.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.