Städtetag fordert Schutzschirm für Stadtwerke

Mainz (dpa/lrs) - Die drohenden Engpässe bei der Gasversorgung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzen auch die Stadtwerke in Rheinland-Pfalz unter Druck. Der Städtetag fordert daher finanzielle Unterstützung vom Bund, damit die kommunalen Unternehmen nicht in existenzielle Schieflagen gerieten. "Das Land Rheinland-Pfalz ist gefordert, den Druck in Richtung Bund hier weiter aufrecht zu erhalten", heißt es in einer am Donnerstag beschlossenen Resolution des Städtetags. Zudem müsse die Landesregierung mit den Kommunen für eine rechtliche Absicherung sorgen, damit kommunale Energieversorger bei finanziellen Engpässen mit Bürgschaften und Liquiditätshilfen unterstützt werden könnten.

Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen haben sich darauf geeinigt, 15 Prozent Energie, insbesondere Gas, einzusparen. Der Städtetag verlangte ein landesweit abgestimmtes Vorgehen bei Maßnahmen wie etwa einer Absenkung der Temperaturen in Schwimmbädern. "Nicht hilfreich sind in diesem Kontext Zwischenrufe von Landesvertretern, die einzelne Bereiche und Maßnahmen zur Energieeinsparung von vornherein ausschließen wollen. Dies ist weder verantwortlich, noch wird es dem Ernst der Lage gerecht", sagte Städtetagspräsident Michael Ebling (SPD).

Weil Russland nur noch einen Bruchteil der vereinbarten Gasmengen nach Deutschland liefert, sind Importeure in Schieflage geraten. Auch Stadtwerke haben daher Schwierigkeiten, Gas für ihre Kunden zu besorgen.