Spitzenkandidaten zeigen Unterschiede bei Energiesicherheit
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Köln (dpa/lnw) - Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzen bei der Frage der Energiesicherheit unterschiedliche Akzente. NRW kann nach Ansicht von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch längere Zeit nicht auf Gas verzichten. "Wir werden auch in Zukunft Gas brauchen, nicht zuletzt für die Industrie", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai am Dienstag in der WDR-Live-Sendung "Wahlarena". Alle seien sich dabei aber einig, dass Deutschland infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unabhängig von russischen Energielieferungen werden müsse. "Es geht aber nicht sofort ohne Gas." Als Ersatz müssten etwa Flüssiggasterminals an der Nordseeküste gebaut werden. NRW setze zudem aus Lieferungen aus Belgien und den Niederlanden.
FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp sprach sich wie auch Wüst und die Kandidaten von SPD und Grünen für einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 aus. Auf Bundesebene solle dabei geprüft werden, ob die Laufzeit der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke als "Brückentechnologie" verlängert werden könne, sagte der Familienminister. Dies dürfte auf Widerstand vor allem der Grünen treffen.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur machte sich für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischen Energieträgern stark. Für eine "Sicherheitszeit" von ein bis drei Jahren solle bei der Stromerzeugung "Gas herausgenommen" und Kohle verwendet werden. Zugleich sei aber ein "Booster" bei den erneuerbaren Energien notwendig.
Thomas Kutschaty, der SPD-Oppositionsführer und Herausforderer von Wüst, verwies darauf, dass der Kohleausstieg "idealerweise" bis 2030 vorgezogen werden solle. "Wir brauchen Kohle noch eine kleine Weile sicherlich", sagte Kutschaty. "Für mich steht fest, ich werde nicht das letzte Braunkohlekraftwerk unwiederbringlich schließen, wenn gleich nebenan die chemische Industrie keine Medikamente mehr produzieren kann."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.