SPD zieht mit Scholz Bilanz ihrer Oppositionsarbeit in NRW
n-tv
Nach dem fulminanten Wahlsieg der SPD im Saarland wittern auch die Sozialdemokraten in NRW Morgenluft. Zur Bilanz ihrer Oppositionsarbeit im Landtag kommt sogar Kanzler Olaf Scholz angereist.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zieht die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion am Dienstagabend (18 Uhr) eine Bilanz zum Ende der Wahlperiode. Nachdem die Fraktion in der vorherigen Woche die Arbeit der CDU/FDP-Koalition quer durch alle Ressorts kritisiert hatte, will sie nun ihre eigene Oppositionsarbeit in den Fokus rücken. Fraktionschef und SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will unter anderem die Initiativen seiner Partei zu den Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Industriepolitik beleuchten.
Neben dem Bundeskanzler, der persönlich an der Veranstaltung im Düsseldorfer Plenarsaal teilnehmen will, soll Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher zugeschaltet werden. Nach dem haushohen Wahlsieg der SPD im Saarland, der den Sozialdemokraten dort am Sonntag sogar eine Alleinregierung beschert hat, glaubt Kutschaty an Rückenwind auch für die Landtagswahl am 15. Mai in NRW. Die Landes-CDU sieht das - wenig überraschend - anders.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.