SPD will Mietern beim Heizungstausch helfen
n-tv
Steigen die Mieten wegen der Heizungspläne der Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin will dagegenhalten. Sie verspricht zudem Förderungen, gestaffelt nach Einkommen.
Auch für Mieter kann das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen teuer werden - noch aber steht nicht fest, wie stark sie an den Kosten beteiligt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Verena Hubertz, fordert jetzt, mögliche Mieterhöhungen über die Sanierungsumlage zu deckeln. Deutschland sei ein Land der Mieterinnen und Mieter, so Hubertz im ntv "Frühstart". "Deswegen gucken wir uns ganz genau an, dass diese Sanierungsumlage nicht zu einer Überforderung der Mieterinnen und Mieter führt."
Im Gesetzgebungsverfahren werde man nun festlegen, wie viel der sonst möglichen 8 Prozent der Kosten weitergegeben werden dürften. "Wir wollen es teilweise umlegen, aber so, dass es eben auch finanziell tragbar sein wird." Es brauche eine Lösung, die aber auch die Vermieter beim Austausch unterstütze - denn häufig gehörten Wohnungen nicht gleich einem Konzern, sondern Kleinvermietern. "Es muss für beide Seiten eben stemmbar sein."
Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich Menschen für den Heizungsaustausch verschulden müssten, so Hubertz. Der eine oder andere habe auch noch Rücklagen. "So ein Wandel hin zum erneuerbaren Heizen bedeutet auch, dass jeder etwas dazu beitragen muss." Man wolle allerdings zinsverbilligte Darlehen anbieten. Die bisherige maximale Förderquote von 40 Prozent für den Einbau einer Wärmepumpe sei ein guter Start gewesen, "aber das gucken wir uns jetzt wirklich noch mal ganz von vorne an." Die Förderung solle nach dem Willen der SPD abhängig vom Einkommen sein. "Warum muss der gut verdienende Akademiker genau denselben Betrag kriegen wie die alleinerziehende Mutter?"
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.