SPD-Opposition scheitert mit Entwurf für Klimaschutzgesetz
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die oppositionelle SPD-Fraktion im hessischen Landtag ist mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels gescheitert. Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und AfD stimmten am Dienstag in Wiesbaden gegen den Vorschlag, die Linken enthielten sich. Die Sozialdemokraten wollten mit dem Gesetz regeln, wie Hessen seine Klimaschutzziele verschärft und an bundesweite Ziele anpasst.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021, wonach die Politik beim Klimaschutz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, hatten die Richter geurteilt.
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) verwies auf einen geplanten eigenen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Klimaschutz. Sie bekräftigte das Ziel des Landes, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Lena Arnoldt, sagte, der Gesetzentwurf der SPD drohe ein "Bürokratiemonster voller inhaltsleerer Phrasen und Symbolpolitik" zu werden.
"Mit diesem Gesetzentwurf versucht die SPD, die Grünen links zu überholen", sagte der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel. Es sei aber nicht notwendig, die Klimaschutzziele zu verschärfen. Denn es gehe beim Klimaschutz "gar nicht um die Erreichung von Klimazielen, sondern um einen gesellschaftlichen Umbau und die Umverteilung von sehr viel Geld".
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.