SPD fordert Aufhebung des Katastrophenfalls

München (dpa/lby) - Angesichts sinkender Corona-Inzidenzen in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion die Aufhebung des Katastrophenfalls. Ihr innenpolitischer Sprecher, Stefan Schuster, habe dazu einen Antrag gestellt, teilte die Oppositionsfraktion am Samstag in München mit. "Der Katastrophenfall liegt nicht mehr vor und muss aufgehoben werden. Unser bayerisches Gesundheitssystem ist voll funktionsfähig und braucht keine zentrale Koordinierung mehr", sagte Schuster.

Der bayernweite Katastrophenfall war Anfang Dezember 2020 ausgerufen worden. Innenminister Joachim Herrmann stellte ihn fest und setzte damit einen Kabinettsbeschluss um. "Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen", sagte der CSU-Politiker damals. Der Katastrophenfall sei mit einer landesweiten Inzidenz von 177 sowie der Belegung der Krankenhäuser begründet worden, hieß es von der SPD-Fraktion. "Beides ist aktuell massiv rückläufig", sagte Schuster und betonte: "Unser bayerisches Gesundheitssystem ist voll funktionsfähig und braucht keine zentrale Koordinierung mehr."