SPD: Cybersicherheitsgesetz für schnelle Hilfe notwendig

Magdeburg (dpa/sa) - SPD-Innenexperte Rüdiger Erben sieht angesichts des Cyberangriffs im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vor knapp drei Monaten die Notwendigkeit, möglichst schnell ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Der Fall habe gezeigt, dass die Kommunen nicht ausreichend gerüstet seien, sagte Erben am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung des Innenausschusses, bei der über den Fall beraten wurde. "Es gibt viele Empfehlungen, aber keine klaren Vorgaben." Durch ein entsprechendes Gesetz könne eine schnelle Hilfe durch das Land auch für Kommunen verlässlich geregelt werden.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und FDP schon vereinbart, ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz zu erarbeiten, um die rechtlichen Grundlagen für die Cybersicherheit im Land zu schaffen. Es sei aber erst einmal nur bei der Überschrift geblieben, so Erben. Er sieht in dem Gesetz sowohl fachlich als auch politisch eine der vordergründigsten Aufgaben der Regierung.

Die Cyberattacke Anfang Juli in Anhalt-Bitterfeld hatte für großes Aufsehen gesorgt. Mehrere Server des Landkreises waren bei einem Cyberangriff mit sogenannter Ransomware infiziert worden, bei dem Daten verschlüsselt werden. Nach einer Geldzahlung sollten die Daten wieder freigegeben werden, der Landkreis lehnte jedoch eine Lösegeldzahlung ab. Wenige Tage nach dem Angriff wurde im Landkreis der Katastrophenfall ausgerufen, der nach wie vor gilt.