SPD-Chef warnt vor rechtlichem Scheitern bei Enteignung
n-tv
Berlin (dpa/bb) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin umsetzbar ist. "Wir sind von der Haltung her gegen das Volksgehren", sagte Saleh in der Fernsehsendung "rbb spezial: Ihre Wahl - Wer regiert Berlin?" am Dienstagabend. "Weil es zu teuer ist, weil es rechtlich schwierig ist, weil es auch nicht umsetzbar ist, weil es einfach falsch wäre", so der SPD-Landesvorsitzende. "Wir haben auch gesagt, wenn das Votum der Berlinerinnen und Berliner kommt, und es kam ein Votum von 56 Prozent, dann muss man respektvoll mit diesem Votum umgehen."
Das bedeute, man müsse es prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht. "Ich habe große Zweifel daran - und das bestätigen ja auch viele Gutachter -, dass es ganz einfach umzusetzen ist", sagte Saleh. "Und was wir nicht machen können, ist, uns auf einen Weg zu begeben, der rechtlich am Ende scheitert."
Die SPD hatte sich im Wahlkampf gegen Enteignungen ausgesprochen, die Linke ist dafür, die Grünen sehen darin nur ein letztes Mittel. Am Freitag beginnen nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag die Sondierungsgespräche. Die Frage, wie mit dem Volksentscheid umzugehen ist, dürfte bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen.
Gardelegen (dpa/sa) - Über dem Truppenübungsplatz Altmark sind an den kommenden Tagen vermehrt Hubschrauberflüge geplant. Von Dienstag bis Donnerstag werde im nordöstlichen Bereich das Hubschraubergeschwader 64 aus dem brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf üben, teilte das Gefechtsübungszentrum Heer am Montag mit. Als Übungszeiten wurden jeweils etwa 14.00 Uhr bis in die späten Abendstunden angegeben.
Erfurt (dpa/th) - In Thüringen sind im Jahr 2023 sieben Prozent mehr Speisefische gefischt worden als im Vorjahr. Im Jahr 2023 erzeugten 52 Thüringer Aquakulturbetriebe insgesamt 811 Tonnen Speisefisch. Das waren 54 Tonnen mehr als 2022, wie das Thüringer Landesamt für Statistik am Montag mitteilte. Dieser Zuwachs sei insbesondere auf eine gestiegene Erzeugung von forellenartigen Fischen zurückzuführen, hieß es. Bundesweit wurden im Jahr 2023 16.849 Tonnen Speisefisch erzeugt, der Anteil der in Thüringen gefischten Speisefische lag bei 4,8 Prozent, wie das Amt mitteilte.