SPD-Chef Saleh: "Die City-Maut ist nicht verabredet"

Nauen (dpa/bb) - Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat einer neuen Diskussion um die City-Maut innerhalb der rot-grün-roten Regierungskoalition eine Absage erteilt. In den Koalitionsverhandlungen sei ausführlich über dieses Thema gesprochen worden, die drei Parteien hätten sich viel Zeit dafür genommen, sagte Saleh als Gast bei der Fraktionsklausur der Grünen am Samstagabend im brandenburgischen Nauen. "Es gibt Sachen, die sehen wir anders", betonte Saleh. "Die City-Maut ist nicht verabredet." Die SPD halte sie weiterhin für falsch. "Der Koalitionsvertrag gilt."

Die Grünen-Abgeordneten hatten dem Koalitionsvertrag zum Trotz am Samstagnachmittag ein Fraktionspapier beschlossen, in dem sie sich zu der umstrittenen City-Maut bekennen. Aus Sicht der grünen Abgeordneten sollte für die Fahrt mit dem Auto innerhalb des S-Bahn-Rings eine Maut fällig werden, deren Höhe vom C02-Ausstoß abhängig ist. Die SPD hatte sich bereits vor der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September klar gegen eine City-Maut positioniert.