SPD bereitet neue Maßnahmen im Umgang mit Asylbewerbern vor
n-tv
Potsdam (dpa/bb)- Die SPD in Brandenburg hat in der Debatte um die Flüchtlings- und Asylpolitik neue Vorschläge eingebracht. In einem Entwurf für den Leitantrag zum Landesparteitag im November wird dazu eine Umstellung der Leistungsgewährung für Asylbewerber vorgeschlagen. Zudem soll im Fall der Zuwanderung die Aufnahme der Arbeit so rasch wie möglich erfolgen. Auch sollen bestehende Sanktionsmöglichkeiten von Jobcentern und Arbeitsagenturen stärker durchgesetzt werden. Diese Vorschläge bestätigte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der dpa am Sonntag. Zuvor hatten "Märkische Oderzeitung" und "Märkische Allgemeine" berichtet.
"Zum einen geht es darum, dass wir ganz klar sagen: Alle die arbeiten können, sollen das auch grundsätzlich machen können und nicht wie derzeit, ob sie wollen oder nicht, Sozialleistungen beziehen", erläuterte Kolesnyk. "Wenn jetzt jemand hier ist, völlig egal warum, wenn der arbeiten kann, dann soll er auch arbeiten und sein Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht unnötig Sozialleistungen beziehen".
Zu anderen müssten die Jobcenter und Arbeitsagenturen bestehende Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen - etwa, wenn jemand die Arbeitsaufnahme verweigere oder Termine nicht wahrnehme.
Die Umstellung der Leistungsgewährung für Asylbewerber ist ein weiterer Vorschlag im Entwurf für den Leitantrag. Für Asylbewerber, die nicht selbst arbeiten und Geld verdienen, ist eine Chipkarte angedacht, mit der sie wie mit der üblichen EC-Karte bezahlen können. Ziel sei es, die Kommunen systematisch mit einer unbürokratischen Lösung zu entlasten, sagte der SPD-Politiker. Das Beste wäre eine bundesweite Lösung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.