Sozialverband nennt Merz' Aussagen "gesellschaftlich gefährlich"

Kanzler Merz kündigt Einschnitte und "harte Entscheidungen" im Zuge der geplanten Sozialreformen an. Der Sozialverband Deutschland sieht darin eine Gefahr - und widerspricht Merz vehement.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit seinen Aussagen zum Sozialstaat die Gesellschaft zu entzweien. Merz greife "in die rhetorische Trickkiste und erweckt den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier als Reaktion auf die samstägliche Rede des Bundeskanzlers. "Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich."

Merz hatte zuvor die Notwendigkeit von Sozialreformen bekräftigt. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", sagte der CDU-Vorsitzende beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Das werde auch Einschnitte bedeuten, kündigte der Kanzler an. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."