Sondersitzung für neue Verfassungsrichter-Wahl ist vom Tisch
n-tv
Nach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter für unnötig. Man sehe "aktuell keine Dringlichkeit" dafür, erklären die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), in einem Schreiben an die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Das Schreiben liegt ntv vor. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuerst berichtet.
Die Grünen hatten noch für die laufende Woche einen erneuten Wahl-Anlauf im Bundestag gefordert. Dafür hätten die Abgeordneten sich in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenfinden müssen. Auch die Linke hatte den Vorstoß mit dem Verweis auf dadurch entstehende Kosten abgelehnt. Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter war am Freitag in letzter Minute abgesagt worden, weil es Widerstand in der Union gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gab.
