Soforthilfe nach Waldbrand: Bürokratie als Hürde
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Pirna (dpa/sn) - Die im vergangenen Jahr vom verheerenden Waldbrand in der Sächsischen Schweiz betroffenen Tourismusbetriebe haben im Schnitt nur knapp 17 Prozent ihrer Umsatzverluste ausgeglichen bekommen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Statistik des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hervor. "Die erforderliche Nachweispflicht der Umsätze, verbunden mit der Bestätigung durch einen Steuerberater, erwies sich rückblickend insbesondere für kleinere Tourismuseinrichtungen als bürokratische Hürde", hieß es.
Laut Landratsamt gingen insgesamt 122 Anträge von 92 Betrieben ein. Hierfür waren Liquiditätshilfen von rund 5000 Euro und für Unternehmen in den länger betroffenen Ortschaften Bad Schandau und Sebnitz von bis zu 20 000 Euro in Aussicht gestellt worden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Soforthilfe war ein Umsatzrückgang um mindestens 35 Prozent im Vergleich zu 2019.
Bei einem Antragsvolumen von knapp 1,1 Millionen Euro konnten am Ende gut 800 000 Euro bewilligt werden, hieß es. 19 Anträge seien wegen fehlender Berechtigung oder mangelnder Mitwirkung abgelehnt worden. "Demnach wurde das bereitgestellte Budget in Höhe von zwei Millionen Euro zu 44 Prozent ausgeschöpft. Die nachgewiesenen Umsatzverluste der Antragsteller lagen in beiden Monaten bei 4,7 Millionen Euro. Das entspricht einem Ausgleich der Umsatzverluste von knapp 17 Prozent".
Sachsens Regierung hatte unmittelbar nach dem Waldbrand in der Nähe von Schmilka die Soforthilfe im Eiltempo auf den Weg brachte. Die Liquiditätshilfe sollte Beherbergungs- und Gastronomieunternehmen sowie sonstige touristische Dienstleister in der Region des Nationalparks Sächsische Schweiz unterstützen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.