So will die Ampel Cannabis legalisieren
n-tv
Seit Langem wird darüber diskutiert, am Mittag nun stellt Gesundheitsminister Lauterbach Pläne für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vor. Wie diese aussehen sollen, ist bereits durchgesickert. Fachpolitiker der Koalition zeigen sich zufrieden.
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei weiblichen Pflanzen pro Person zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Das sehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die überarbeiteten Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD für die Cannabis-Legalisierung vor, die Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen am Mittag in Berlin vorstellen.
Zudem werden sogenannte Cannabis Social Clubs legalisiert. Diese Vereine versorgen ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau. Dieses Modell gibt es bereits in Spanien und auf Malta.
Die Legalisierung wird voraussichtlich nicht so weitreichend wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Solche Cannabis-Shops gibt es etwa in den USA in einigen Bundesstaaten. Im Oktober hatte Lauterbach als zuständiger Minister - der ursprünglich selbst gegen eine Cannabis-Legalisierung war - Vorschläge dafür vorgelegt (Eckpunkte). Seitdem warten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf. Damit die EU die deutsche Cannabis-Legalisierung genehmigt, soll es allerdings anders als bisher vorgesehen zunächst keinen generellen freien Verkauf von Cannabis-Produkten geben.
