Senator: Haushaltsrisiko von 700 Millionen bei Sozialkosten
n-tv
Der Berliner Senat müht sich mit einem Sparhaushalt ab. Bei einigen verpflichtenden Sozialleistungen meldet der Finanzsenator jedoch einen steilen Anstieg.
Berlin (dpa/bb) - Die Sozialkosten für Hilfen bei Erziehung, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und Ähnliches sind nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers stark gestiegen – so sehr, dass der CDU-Politiker vor drastischen Haushaltsrisiken warnt.
"Aktuell kann man, glaube ich, von einem Transferrisiko in Summe von 700 Millionen Euro ausgehen", sagte Evers nach einer Senatssitzung. "Das heißt nicht, dass sich das voll realisiert. Das heißt aber, dass wir hier sehr genau aufpassen müssen, wie wir mit der Fallkostenentwicklung umgehen."
Es geht um Leistungen, die für das Land Berlin verpflichtend sind, wenn ein entsprechender Bedarf festgestellt wird, etwa wenn Eltern Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder brauchen oder Menschen nach einer psychischen Erkrankung Hilfe zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt benötigen. Die Leistungen selbst erbringen freie Träger; die öffentliche Hand bezahlt Entgelte. Die Rede ist deshalb von "Transferkosten".
