Senat will Entwurf zum Nachtragshaushalt beschließen

Berlin (dpa/bb) - Der rot-grün-rote Senat will möglichst schnell einen Nachtragshaushalt unter Dach und Fach bringen. Ein Beschluss über den Haushaltsentwurf ist für den 8. November geplant, wie Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Sitzung des Senats bekanntgab. Der Nachtragshaushalt ist für die Finanzierung der vor dem Hintergrund der Energiekrise vom Senat angekündigten Entlastungsmaßnahmen nötig, die es ergänzend zu denen von der Ampel-Regierung im Bund geben soll. Lederer sagte, der Nachtragshaushalt könnte dann Mitte Dezember beschlossen werden.

Die Finanzverwaltung will für den Haushaltsentwurf zunächst die Herbststeuerschätzung abwarten, die für Anfang November erwartet wird. Nach Angaben von Finanzsenator Daniel Wesener will sich der Senat in seinem Haushaltsentwurf auf das Berliner Entlastungspaket und den Finanzierungsanteil des Landes an den im Bund beschlossenen Maßnahmen konzentrieren. Unter dieser Voraussetzung lasse sich der anspruchsvolle Zeitplan halten.