Senat: Wahlpannen lagen nicht am Berlin-Marathon
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Berlin (dpa/bb) - Die Wahlpannen bei der Abgeordneten- und Bundestagswahl in Berlin sind nach Einschätzung des Senats nicht auf den Berlin-Marathon zurückzuführen. Für das Sportereignis waren am Wahlsonntag in Berlin zahlreiche Straßen gesperrt. Wahllokale, die weitere Wahlzettel benötigten, kamen dadurch zum Teil verspätet an Nachschub. "Der Berlin-Marathon war aus unserer Sicht nicht das Hauptproblem", sagte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), nach der Senatssitzung am Dienstag. Gaebler wies darauf hin, dass es auch kaum möglich gewesen wäre, ihn zu verlegen. "Der Berlin-Marathon ist Teil eines internationalen Sportkalenders und kann nicht beliebig hin- und hergeschoben werden."
Andererseits habe sich die Bundesregierung 2017 und auch diesmal geweigert, den Wahltag auf einen anderen Tag zu legen, sagte Gaebler. "Was die einfachere Variante gewesen wäre." 2017 hatte es einen Berlin-Marathon parallel zur Bundestagswahl gegeben. "Eine Alternative wäre noch gewesen, die Berliner Wahl auf einen Extratermin zu legen", so Gaebler. "Ich glaube, das hätte öffentlich auch großes Aufsehen ausgelöst, weil das natürlich mit Mehrkosten verbunden wäre." Und die Berlinerinnen und Berliner hätten zweimal zur Wahl gehen müssen. Den Berlin-Marathon wegen der Wahlen ganz abzusagen, hätte niemand ernsthaft gewollt, sagte Gaebler.
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Tuttlingen (dpa/lsw) - Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Tuttlingen ist ein 28-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann soll sein Zimmer im Erdgeschoss der Unterkunft angezündet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Das Zimmer war demnach am Dienstag in Vollbrand geraten. Die Flammen griffen laut Mitteilung nicht auf andere Gebäudeteile über. Ein Bewohner der Unterkunft kam mit Verdacht auf Rauchvergiftung in eine Klinik. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Zweitens will die Regierung Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um die Erträge in die Rentenversicherung zu stecken. Das eine gefällt der SPD, das andere der FDP. Ein Überblick.
Parchim (dpa/mv) - Wegen einer gebrochenen Wasserleitung auf Höhe des Landratsamtes in Parchim sind die Bundesstraßen 191 und 321 voll gesperrt worden. Die vielbefahrene Bundesstraße, die auf Höhe des Landratsamtes von der 321 zur 191 und umgekehrt wird, war unterspült worden. Das teilte die Stadt Parchim in einer Mitteilung am Mittwoch mit. Das Wasser wurde noch in der Nacht abgestellt, die Versorgung der umliegenden Gebäude gesichert. Die schadhafte Stelle soll in den kommenden Tagen repariert werden. Solange bleibt die Vollsperrung bestehen. Eine Umleitung ist über die Buchholzallee gewährleistet.