Senat setzt Kommission zur Frage von Enteignungen ein
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Sechs Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin setzt der Senat am Dienstag eine Expertenkommission ein. Das Gremium soll darüber beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß und angesichts milliardenschwerer Entschädigungen für die Konzerne wirtschaftlich sinnvoll wäre. Die Kommission soll dafür ein Jahr Zeit bekommen und dem Senat dann eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Beim Volksentscheid am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung ist, dass durch diese Vergesellschaftung gegen finanzielle Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder gebremst werden kann.
Als Reaktion auf den Volksentscheid verständigte sich der rot-grün- rote Senat, der sich in der Frage nicht einig ist, auf die Einsetzung der Expertenkommission. Medienberichten zufolge sollen ihr 13 unabhängige Menschen angehören - unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Die meisten Kommissionsmitglieder wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert, es handelt sich Medienberichten zufolge überwiegend um Staats- und Verfassungsrechtler aus ganz Deutschland. Drei Mitglieder soll die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" nominieren, die den Volksentscheid angestoßen hatte. Die bei dem Thema federführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen kommentierte Berichte zur Zusammensetzung der Kommission bislang nicht.
