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Schwesig mit Bund-Länder-Gesprächen nur teilweise zufrieden
n-tv
Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert weiterhin eine Energiekrisen-Unterstützung für Haushalte, die mit Öl, Pellets und Briketts heizen. Der Bund hat finanzielle Hilfe für weitere Energieträger außer Strom, Gas und Fernwärme daran geknüpft, dass sich alle Bundesländer an einem Härtefallfonds für Unternehmen beteiligen. Eine solche Einigung kam am Donnerstag nicht zustande.
Schwesig (SPD) sagte am Abend nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin: "Ich finde, das ist keine gute Lösung." Mecklenburg-Vorpommern will daher zunächst selbst eine Unterstützung zusätzlich zur bundesweiten Preisbremse für Gas und Fernwärme auflegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass Privathaushalte mit Öl- und Pellet-Heizung im Rahmen des allgemeinen Rettungsschirms bedacht werden sollen. Auch für den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist das nicht das gewünschte Ergebnis: "Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort geben", sagte er. Es gebe weiter eine "Gerechtigkeitslücke".
Aus dem angekündigten Härtefallfonds des Bundes im Umfang von einer Milliarde Euro erwartet der Nordosten etwa 20 Millionen Euro. Dieses Geld soll kleinen und mittleren Unternehmen in der Energiekrise zugutekommen. Mecklenburg-Vorpommern will die Mittel laut Schwesig mit Landesmitteln verdoppeln. Diese sollen aus dem landeseigenen Härtefallfonds bereitgestellt werden, der 100 Millionen Euro umfasst.
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Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
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Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
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München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.