Schwesig: Aufhebung der Schuldenbremse muss möglich sein
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Zur Bewältigung der Corona-Krise machte Mecklenburg-Vorpommern nach 15 Jahren erstmals wieder Schulden. Nun erfordert die Energiekrise weitere Extra-Ausgaben. Die will das Land nun ohne neue Kredite schultern - vorerst.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern will nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die krisenbedingten Sonderausgaben möglichst ohne neue Schulden finanzieren. Doch müsse es möglich sein, bei Bedarf die Schuldenbremse auszusetzen. "Für den Fall, dass die Energiekrise weitere Unterstützungsmaßnahmen erfordert, darf man einen solchen Weg nicht ausschließen", sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Dies hätten die Länderchefs bei den Gesprächen mit der Bundesregierung mehrfach deutlich gemacht und auf eine Ausnahmeregelung gedrungen.
Anders als in der Corona-Krise verzichtete das Land bislang auf eine weitere Verschuldung. Auf seiner letzten Sitzung im alten Jahr billigte der Landtag Mitte Dezember einen Nachtragshaushalt. Demnach stehen 2023 zusätzlich 508 Millionen Euro bereit, um Schulen, Kitas, kommunale Energieversorgern, Mittelständlern und bedürftigen Bürgern zu helfen, die Energiepreissteigerungen zu bewältigen und die Energiewende zu beschleunigen. Der darin enthaltene Härtefallfonds umfasst 100 Millionen Euro. Das Land greift zur Finanzierung in seine Rücklagen und nutzt Steuermehreinnahmen. Dazu kommen die Hilfsprogramme des Bundes.
"Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese Unterstützung, für die sehr, sehr viel Geld bereitsteht, auch bei den Menschen und den Unternehmen direkt ankommt", sagte Schwesig. Deshalb werde sich die Landesregierung auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am 3. Januar auch mit der Umsetzung des beschlossenen Härtefallfonds für kleine und mittlere Betriebe befassen. Das Land stocke die vom Bund dafür zugesicherten 20 Millionen Euro auf 40 Millionen auf. Millionen-Beträge sind auch für die Bereiche Bildung und Soziales eingeplant. "Für mich und die Landesregierung ist die wichtigste Aufgabe im neuen Jahr, unser Land weiter gut durch die Energiekrise zu steuern", betonte Schwesig.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.