Schwesig: Aufhebung der Schuldenbremse muss möglich sein
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Zur Bewältigung der Corona-Krise machte Mecklenburg-Vorpommern nach 15 Jahren erstmals wieder Schulden. Nun erfordert die Energiekrise weitere Extra-Ausgaben. Die will das Land nun ohne neue Kredite schultern - vorerst.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern will nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die krisenbedingten Sonderausgaben möglichst ohne neue Schulden finanzieren. Doch müsse es möglich sein, bei Bedarf die Schuldenbremse auszusetzen. "Für den Fall, dass die Energiekrise weitere Unterstützungsmaßnahmen erfordert, darf man einen solchen Weg nicht ausschließen", sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Dies hätten die Länderchefs bei den Gesprächen mit der Bundesregierung mehrfach deutlich gemacht und auf eine Ausnahmeregelung gedrungen.
Anders als in der Corona-Krise verzichtete das Land bislang auf eine weitere Verschuldung. Auf seiner letzten Sitzung im alten Jahr billigte der Landtag Mitte Dezember einen Nachtragshaushalt. Demnach stehen 2023 zusätzlich 508 Millionen Euro bereit, um Schulen, Kitas, kommunale Energieversorgern, Mittelständlern und bedürftigen Bürgern zu helfen, die Energiepreissteigerungen zu bewältigen und die Energiewende zu beschleunigen. Der darin enthaltene Härtefallfonds umfasst 100 Millionen Euro. Das Land greift zur Finanzierung in seine Rücklagen und nutzt Steuermehreinnahmen. Dazu kommen die Hilfsprogramme des Bundes.
"Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese Unterstützung, für die sehr, sehr viel Geld bereitsteht, auch bei den Menschen und den Unternehmen direkt ankommt", sagte Schwesig. Deshalb werde sich die Landesregierung auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am 3. Januar auch mit der Umsetzung des beschlossenen Härtefallfonds für kleine und mittlere Betriebe befassen. Das Land stocke die vom Bund dafür zugesicherten 20 Millionen Euro auf 40 Millionen auf. Millionen-Beträge sind auch für die Bereiche Bildung und Soziales eingeplant. "Für mich und die Landesregierung ist die wichtigste Aufgabe im neuen Jahr, unser Land weiter gut durch die Energiekrise zu steuern", betonte Schwesig.
