Schwerin will Rotstift ansetzen und Gebühren erhöhen
n-tv
Höhere Sozialausgaben, die Tarifabschlüsse und gestiegene Zinsen: Die Landeshauptstadt braucht dringend mehr Geld und muss sparen. Gekürzt werden soll zum Beispiel bei der Straßenunterhaltung.
Schwerin (dpa/mv) - Die Landeshauptstadt braucht dringend mehr Geld und will dazu an der Gebührenschraube drehen. Außerdem will Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) das Einnahmeziel für Bußgelder um 250.000 Euro anheben. Bei der Straßenunterhaltung soll eine Million Euro gespart werden.
Am Dienstagabend stellte die Verwaltung dem Hauptausschuss der Schweriner Stadtvertretung ihre Pläne für einen Nachtragshaushalt 2024 vor, wie eine Stadtsprecherin mitteilte. Geplant ist demnach auch, die Parkgebühren von 2,00 Euro je Stunde auf 2,50 Euro anzuheben. Die Preise der Anwohnerparkausweise sollen zum 1. Juli auf 60 Euro jährlich und ab 1. Januar 2025 auf 120 Euro steigen. Außerdem möchte die Verwaltung eine Übernachtungssteuer für Geschäftsreisende einführen. Sie soll 370.000 Euro im Jahr einbringen.
Mit dem Nachtragshaushalt reagiere die Landeshauptstadt auf massive Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Planungen. Der Mehrbedarf summiere sich auf 28 Millionen Euro. "Zu Buche schlagen dabei unter anderem gestiegene Aufwendungen und Auszahlungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Bildung und Sport, die Auswirkungen der Tarifabschlüsse in der Verwaltung und den Eigenbetrieben, höhere Zuschüsse für den Nahverkehr Schwerin sowie die aktuelle Zinsentwicklung." Oberbürgermeister Badenschier hatte zu Jahresbeginn bereits eine Haushaltssperre verhängt.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.