Schwarz-rote Haushaltspläne bei Opposition in der Kritik
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Hessens Regierungschef Rhein verspricht mehr Geld für Bildung und Kommunen, weniger Bürokratie und schnelleren Wohnungsbau. Die Opposition spart dennoch nicht mit Kritik am Landesetat 2026.
Hessens Regierungschef Rhein verspricht mehr Geld für Bildung und Kommunen, weniger Bürokratie und schnelleren Wohnungsbau. Die Opposition spart dennoch nicht mit Kritik am Landesetat 2026.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf ist traditionell der Zeitpunkt für einen kritischen Rund-um-Schlag der Landtags-Opposition zur Politik der hessischen Landesregierung. Die Gelegenheit ließen sich AfD, Grüne und FDP nach mehr als zwei Jahren Schwarz-Rot nicht entgehen. Die Gesamteinnahmen im Landeshaushalt 2026 liegen laut Planung bei 37,7 Milliarden und die Ausgaben bei 39,6 Milliarden Euro. Die neuen Schulden sind mit 1,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Der AfD-Fraktionschef Robert Lambrou warf der Landesregierung in der Debatte zum Haushalt 2026 vor, weitaus mehr auszugeben als einzunehmen. Eine hohe Neuverschuldung in der Hoffnung auf eine künftig wieder merklich florierende Wirtschaft sei ein "hochriskantes Vabanquespiel". Dabei beliefen sich die Gesamtschulden des Landes mit Kreditschulden, Rückstellungen und übrigen Verbindlichkeiten schon auf mehr als 200 Milliarden Euro, mahnte der Oppositionsführer.
"Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg", bilanzierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Hessens Schulen fielen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen würden immer unzuverlässiger. Zudem werde Wohnen immer teurer und der Klimaschutz zurückgefahren.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas mahnte: "Wir ersticken in Schulden und Bürokratie." Seine Fraktion fordere einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanz- und Strukturpolitik - mit den Kernpunkten Entbürokratisierung, Privatisierung, Abschaffung der Regierungspräsidien sowie Digitalisierung mit Künstlicher Intelligenz als Reformmotor. In der Ministerialverwaltung sollte es einen jährlichen Nettostellenabbau von vier Prozent geben - über natürliche Fluktuation. Nicht gespart werden dürfe dagegen bei der Bildung, betonte Naas.
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