Schuldenorgie in Berlin? - Parlament diskutiert übers Geld
n-tv
Setzen CDU und SPD zu sehr aufs Sparen? Oder macht die Regierungskoalition im Gegenteil immer noch zu viele Schulden? Im Landesparlament ist das ein zentrales Thema.
Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert bei seiner Sitzung am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über den Zustand der Landesfinanzen. Gleich nach Sitzungsbeginn lautet das Thema der Aktuellen Stunde "Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft", das die AfD-Fraktion vorgeschlagen hat. Sie wirft dem schwarz-roten Senat trotz der Einsparungen im Etat aller Senatsverwaltungen für 2025 unseriöse Haushaltsführung vor.
In der Kritik stehen unter anderem "alternative Finanzierungsformen", also Kredite über landeseigene Unternehmen. Auch Landesrechnungshof-Präsidentin Karin Klingen warnte die Regierungskoalition aus CDU und SPD bereits davor, die Verschuldung Berlins auf diesem Weg weiter zu erhöhen.
Die Linke-Fraktion hat zur Aktuellen Stunde einen eigenen Antrag mit anderer Stoßrichtung eingebracht: Sie möchte, dass der Senat sich auf Bundesebene für eine weitreichende Reform der Schuldenbremse einsetzt. Die bisherigen Absprachen zwischen Union und SPD etwa für die Einrichtung von Sondervermögen reichen ihr nicht.
