Schuldenabbau in Kommunen: Fünf Fraktionen stellen Plan vor
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Drei Fraktionen der Regierung und zwei der Opposition stellen an diesem Mittwoch (13.15 Uhr) gemeinsam den Entwurf für eine Verfassungsänderung vor, mit der die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abgebaut werden soll. Die Initiative von SPD, Grünen und FDP sowie von CDU und Freien Wählern folgt einer Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Dezember. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Landtag hatte die Ministerin überraschend angekündigt, dass das Land die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten übernehmen will.
Diese Schulden beliefen sich zuletzt nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro. Ahnen kündigte damals an, eine breite parlamentarische Unterstützung für den geplanten Schuldenabbau herbeizuführen. Der beste und verlässlichste Weg sei "eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldübernahme".
Die rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben von allen Flächenländern in Deutschland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Die Kassen- oder Liquiditätskredite sind gedacht zur kurzfristigen Deckung von kommunalen Zahlungsverpflichtungen, haben sich in den vergangenen Jahren aber zu einem festen Instrument der kommunalen Haushaltspolitik entwickelt.
