Scholz will Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellen
n-tv
Kanzler Scholz sieht die Ampel bei der Haushaltspolitik auf einem guten Weg und sich fest im Sattel sitzen. Die Vertrauensfrage zu stellen, wie Oppositionsführer Merz es fordert, komme daher nicht infrage. Stattdessen preist der Regierungschef den eigenen Erfolg. Bei einem Thema weicht er jedoch aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz will im Bundestag derzeit keine Vertrauensfrage stellen. Er warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, mit seiner Forderung nach solch einer Vertrauensfrage eine "missglückte Mackergeste" gezeigt zu haben. Merz hatte die Einigung der Regierungskoalition im Streit um den Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert und Scholz "finanzpolitische Trickserei" vorgeworfen. Es sei absehbar, dass die Bundesregierung 2024 mit dem Haushalt die Schuldenbremse nicht einhalten werde, so Merz. Scholz solle zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetzespaket gegen unerlaubte Migration im Bundestag eine Vertrauensfrage stellen.
"Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun. Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze. Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er laut im Walde. Aber ehrlicherweise, das ist eigentlich mehr - soll ich mal sagen - eine etwas missglückte Mackergeste", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".
Den Vorwurf der Trickserei beim Bundeshaushalt 2024 wies Scholz zurück. Außerdem lobte er den erzielten Kompromiss, wie im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt eingespart werden sollen. Dies sei ein "ziemlich gutes Ergebnis, eins, das auch Zuversicht zeigen kann", so Scholz. Ziel sei es, "möglichst Ende Januar, Anfang Februar allerspätestens" den Haushalt 2024 zu beschließen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.