Scholz will Mehrheiten für neue Schuldenbremse finden
n-tv
Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist veraltet, befindet Kanzler Scholz. Er will sie reformieren und dafür Mehrheiten im Bundestag und -rat finden. Der Plan soll aber erst in der nächsten Legislatur angegangen werden, da sich aktuell noch eine Partei querstellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für veraltet. "So, wie sie heute existiert, würde mit all dem Wissen von heute niemand sie mehr neu schreiben", sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz der Initiative Chef:innensache für Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern in Potsdam. Zugleich warb Scholz für eine moderate Reform.
Wenn man daran festhalte, dass der Schuldenstand etwa 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung betragen dürfe, werde sich sicher ändern, "dass dann noch eine Rückzahlungsverpflichtung besteht". Das sei Unsinn. Bislang muss der Bund immer auch einen Tilgungsplan aufstellen, wenn er neue Kredite aufnimmt.
Scholz sagte, dass es in der kommenden Legislaturperiode sicherlich zu einer moderaten Anpassung der Schuldenbremse kommen werde. "Lasst uns doch die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat finden, um das zu tun." In der jetzigen Ampel-Koalition wehrt sich vor allem die FDP von Finanzminister Christian Lindner gegen eine Reform der Schuldenbremse.
