Scholz verteidigt 200-Milliarden-Wumms

Der geplante 200-Milliarden-Schutzschirm für deutsche Unternehmen und Verbraucher sorgt in Europa für Kritik. Der Kanzler sieht sich damit aber im Recht: Auch andere EU-Länder sorgten für ihre Bürger. Sein niederländischer Amtskollege pflichtet Scholz bei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Dämpfung der Energiepreise in Deutschland gegen Kritik aus der EU verteidigt. "Wie viele andere Länder werden wir das auch beim Gas tun", sagte der SPD-Politiker in Berlin beim Besuch seines niederländischen Kollegen Mark Rutte. "Einige sind ja schon längst dabei, mit großen Unterstützungen und Maßnahmen exakt das zu tun, was wir uns jetzt für dieses Jahr und die nächsten beiden Jahre vorgenommen haben." Das sei vielleicht nicht jedem gleich aufgefallen, sagte der SPD-Politiker. Zudem würden mit dem Geld auch die Gas-Importeure gestützt.

An dem deutschen Programm mit bis zu 200 Milliarden Euro für Haushalte und Industrie war unter anderem aus Italien Kritik laut geworden, da es den Wettbewerb in Europa verzerren könne. Rückendeckung erhielt Scholz in dieser Frage von Rutte. Deutschland habe das Recht, nationale Maßnahmen zu treffen, sagte der niederländische Premierminister in Berlin.

Zurückhaltend äußerte sich Scholz zu Überlegungen, im Kampf gegen die hohen Gaspreise ähnlich wie bei der Corona-Krise gemeinsam Schulden aufzunehmen. Die Mittel aus dem Corona-Fonds von 750 Milliarden Euro seien noch gar nicht abgeflossen, sagte Scholz. Entscheidend sei, dass die Gaspreise jetzt gedrückt würden, deren Höhe nicht gerechtfertigt sei. Man sei daher im Austausch mit Exportländern wie Norwegen, den USA oder arabischen Ländern. Die Kooperationsbereitschaft dieser Länder oder auch anderer Lieferanten sei ziemlich groß. "Das glaube ich, ist etwas, worauf man auch setzen kann."